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Zur Zeit überarbeiten wir unsere Website für Sie und sind in Kürze mit einem neuen Auftritt mit zahlreichen neuen Produkten online!

Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Allen unseren Angeboten und Aufträgen liegen ausschließlich die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde, auch soweit bei ständigen Geschäftsbedingungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Die genannten Bedingungen werden jedem Kunden bei Erstgeschäften zugestellt. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Bestellers werden hiermit widersprochen. Sie gelten für TSD auch dann nicht, wenn sie in der Auftragsbestätigung von TSD nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden oder auf eine Auftragsbestätigung in der Geschäftsabwicklung verzichtet wird.

Die Vertragsbeziehungen der Parteien werden nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Die einheitlichen Kaufgesetzte des Haager Übereinkommens von 1954 finden keine Anwendung.

Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen werden für sämtliche Auslandsgeschäfte die INCOTERMS zugrunde gelegt.

Alle von TSD abgegebenen Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von TSD schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend, wenn uns nicht innerhalb 14 Tagen nach Datum unserer Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch zugeht. Mündliche Nebenabsprachen bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch TSD.

Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen allgemeinen Drucksachen sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt. Sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, behalten wir uns unwesentliche Abweichungen vor. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

2. Vertragsabschluß

Aufträge an uns, Vertragsänderungen und -ergänzungen, sowie Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. Telefonisch oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn Versendung oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Preise (Währung EUR) verstehen sich ab Lager Bad Nenndorf ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Vorbehaltlich einer anders lautenden Auftragsbestätigung sind unsere Rechnungen sofort netto Kasse zu bezahlen. Reparaturen und Lohnarbeiten sind rein netto Kasse zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, bankübliche Zinsen, mindestens jedoch 4 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz ab Fälligkeitstag in Rechnung zu stellen.

Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Im Ausland gilt als Zahlungsbedingung grundsätzlich unwiderrufliches und bestätigtes Akkreditiv, abweichende Bedingungen im Auslandsgeschäft bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

Bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen oder Umständen welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden alle unsere Forderungen sofort fällig. In diesem Fall steht uns das Recht zu, ohne Rücksicht auf die Laufzeit angenommener Wechsel Barzahlung gegen Rückgabe der Wechsel zu verlangen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Erstaufträge werden nur per Vorauskasse oder Nachnahme geliefert.

4.Versand, Verpackung und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen ausschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Versicherung erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten. Alle Kosten werden grundsätzlich ab Werk berechnet.

Die Verpackung wird gesondert zu Selbstkosten berechnet.

Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der TSD verlassen hat.

5. Lieferung, Lieferfristen, Rücknahme von Waren

Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

Werden Zirka- Mengen vereinbart, ist der Verkäufer zu bis zu 10%iger Mehr- oder Minderleistung berechtigt. Maßgeblich ist das Abgangsgewicht. Für normalen Gewichtsschwund während des Transports haftet der Verkäufer nicht.

Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.

Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe, Verpackung und Aufmachung; deren Eigenschaften sind mithin nicht zugesichert.

Verpackungskosten, Leih-, Pfand- und Abnutzungsgebühr für Verpackungsmaterialien gehen ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten des Käufers. Bei Rückgabe von Leihverpackungen innerhalb einen Monats ab Lieferdatum erfolgt Gutschrift. Transporthilfsmittel bleiben Eigentum des Lieferanten. Bei Nichtrückgabe erfolgt Berechnung.

Verkäufe erfolgen ab Lager des Verkäufers. Bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr ab Lager; Lieferung ab Werk erfolgt auf Gefahr des Käufers. Anfallende Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Weisung auf Kosten des Käufers abgeschlossen.

Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare, außergewöhnliche, schwerwiegende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit von Lieferpflicht.

Im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Es besteht keine Rücknahmeverpflichtung von mangelfrei gelieferten Waren. Erklärt sich der Verkäufer im Wege der Kulanz zur Rücknahme von Waren, die sich in mangelfreiem Zustand und in Originalverpackung befinden, bereit, erfolgt eine entsprechende Warengutschrift erst, nachdem die Ware am Lager des Verkäufers eingetroffen ist und Liefernachweis durch den Käufer erbracht wurde. Aufrechnung ist erst nach erteilter Gutschrift zulässig.

Der Rücknahme von Ware muss eine vorherige schriftliche Verständigung erfolgt sein. Die Rücksendung muss frachtfrei an die von uns anzugebende Anschrift erfolgen.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Die Lieferung bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen, bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldoforderung der TSD.

Die Hingabe eines Schecks gilt nicht als Zahlung, solange die Wertstellung des Papiers nicht erfolgt ist.

b) Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbes nach § 950 BGB. Die so entstandene neue Sache bleibt somit Eigentum und dient als Vorbehaltsware zur Sicherung seiner Ansprüche gemäß a)

c) Bei Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer gelten die Bestimmungen der §§947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.

d) Dem Käufer ist Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen. Interventionskosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Käufers.

e) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gelten als an den Verkäufer abgetreten.

TSD ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zu verlangen.

Bis zur Herausgabe hat der Käufer die unter Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Waren für diesen getrennt von anderen Waren zu lagern, als Eigentum (Miteigentum) der TSD zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten oder dem Verkäufer ein Verzeichnis dessen Eigentums (Miteigentums) zu übergeben.

TSD ist berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

f) Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und der aus der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sache ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet. Bei Kreditverkäufen hat der Käufer mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt gemäß a) zu vereinbaren. Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten im voraus sicherheitshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von TSD aus der Geschäftsverbindung ab. Dies gilt auch für Vorbehaltsware gemäß b) und c).

g) Wird die Vorbehaltsware in das Grundstück eines Dritten oder sonst wie eingebaut, so tritt der Käufer den jeweils erstrangigen Teil seiner Werklohnforderung oder seiner Forderung aus sonstigen Rechtsgründen in Höhe des Rechnungswertes von TSD für die Vorbehaltsware an diesen im voraus ab.

h) Auf Verlangen der TSD ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekannt zu geben und ihm die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer hat zu diesem Zweck TSD auch die Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen zu gestatten. TSD hat die Befugnis zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Ihm steht das Recht der Benachrichtigung des Schuldners des Käufers zu. Der Käufer ist jedoch ermächtigt, diese Forderungen so lange für den Verkäufer einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen diesem gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

i) Übersteigt der Wert TSD gegebenen Sicherungen deren Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist TSD auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückerstattung verpflichtet.

7.Gewährleistung und Mängelrüge

Der Kunde hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen und evtl. Mängelrügen unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich bei uns geltend zu machen. Transportschäden sind unverzüglich dem Frachtführer anzuzeigen.

Im Falle mangelhafter Lieferung hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung. Bei Fehlschlägen, auch der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Eine Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Liefergegenstandes nur unerheblich mindert. Kommt der Lieferer mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Verzug, kann der Kunde nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist dieselben Rechte geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unberührt bleibt unsere Haftung nach 8. der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Eine Gewähr für bestimmte Eigenschaften wird nur übernommen, wenn und soweit eine ausdrückliche schriftliche Zusicherung von Eigenschaften erfolgt ist.

Eine Gewähr für Reinheit und andere Verarbeitungsmerkmale übernehmen wir nur in dem Umfange, wie unsere Vorlieferanten diese uns gegenüber angeben. Darüber hinaus können keine Ansprüche an uns gestellt werden.

Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn unser Liefergegenstand eigenmächtig, insbesondere durch Einbau von fremden Teilen verändert worden ist. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind. In allen Fällen sind wir sofort zu verständigen.

TSD kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Zahlungsverweigerungen wegen etwaiger Liefermängel sind nicht zulässig.

8.Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden aus Vertrag, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind, insbesondere hinsichtlich Folgeschäden, ausgeschlossen

Unberührt bleibt unsere Haftung für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften, für unsere Organe und leitende Angestellte, soweit bei ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist.

Mängelansprüche hinsichtlich der gelieferten Produkte verjähren nach einem Jahr.

9. Datenschutz

TSD ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

10. Rücktritt

Liegen nach Abschluss des Vertrages oder nach Lieferung der Ware unbefriedigende Auskünfte vor oder wird festgestellt, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist, oder tritt im Verlaufe der Vertragsabwicklung eine Minderung seiner Kreditwürdigkeit ein, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter oder von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware berechtigt.

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne 5. der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich von Scheck- und Wechselklagen, gilt Stadthagen und im Falle einer zum Zwecke des Inkassos erfolgten Abtretung an eine Inkassostelle der Sitz dieser Inkassostelle.

12. Beratung

Die anwendungstechnische Beratung der TSD erfolgt nach bestem Wissen, befreit den Anwender aber nicht von der Prüfung der Eignung dieser Beratung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Die Verantwortung hinsichtlich Eignung und bestimmungsgemäßer Verwendung unserer Ware liegt beim Besteller. Jede Haftung der TSD in Verbindung mit anwendungstechnischer Beratung ist ausgeschlossen.

13. Export

Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft. Die Zustimmungserklärungen sind vom Käufer vor der Verbringung der Ware einzuholen.

14. Schutzrechte

Sofern der Lieferer Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die ihm vom Besteller übergeben werden, zu liefern hat, übernimmt der Besteller dem Lieferer gegenüber die Gefahr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

Sofern dem Lieferer von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem gehöriges Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Bestellers angefertigt werden, untersagt wird, ist er, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, unter Ausschluss aller Schadenersatzansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich, den Lieferer von Schadenansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

Eingesandte Muster oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgesandt. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so ist dem Lieferer erlaubt, Muster und Zeichnungen 3 Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten.

15. Hinweis zum Elektro- und Elektronikaltgeräte-Gesetz (ElektroG)

Elektro- und Elektronikaltgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden! Deswegen sind sie mit einer durchgestrichenen Mülltonne auf einem schwarzen Balken versehen. Sollte das Gerät einmal nicht mehr benutzt werden können, ist jeder Endverbraucher verpflichtet, Altgeräte getrennt vom Hausmüll, z. B. bei einer Sammelstelle seiner Gemeinde/seines Stadtteils abzugeben. Damit wird gewährleistet, dass Altgeräte fachgerecht verwertet und negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.

16. Verbindlichkeit dieser Bedingungen

Die Bedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im übrigen verbindlich.

 

Stand: Mai 2006